Ich werbe für Variante A.
Ich darf zwar noch nicht sagen worum es sich handelt, aber alle, die wissen worum es geht, werden diese Nachricht verstehen.
Wenn es soweit ist, werde ich hier auflösen, warum Variante A die Beste ist.
Grüße, euer Michael Koch
So empfindet Ratsmitglied Michael Koch (SPD) die Situation im Ortsteil Oberbreisig seit geraumer Zeit. Nichts geht voran. Alles steht still.
Ende Juli 2020 wurde das Mittelstück der Fuß- und Radwegeüberführung „An der Lay“ eingehoben. Seitdem sind mehr als zehn Monate vergangen. Der Presse vom 04. Februar 2021 war zu entnehmen, dass die Brücke später als geplant fertiggestellt werde, da es „zu einer Reihe von unvorhergesehenen baulichen Herausforderungen“ gekommen sei. Genannt wurden der Kontaktschutz zu den Oberleitungen und eine defekte Entwässerungsleitung.
Zu diesem Thema richtete Ratsmitglied Michael Koch (SPD) eine Reihe von Fragen an die Verwaltung: Was ist der derzeitige Sachstand „Kontaktschutz“? Was ist der derzeitige Sachstand „defekte Entwässerungsleitung“? Zu welchem Ergebnis kam seinerzeit die Kostenschätzung der Maßnahme durch das beauftragte Planungsbüro? Was hat die Ausschreibung der Maßnahme ergeben? Von welchen Planungskosten ist derzeit auszugehen? Welche Ausgaben sind bis heute entstanden? Gibt es Auseinandersetzungen rechtlicher Art mit dem Planungsbüro und/oder dem beauftragten Bauunternehmen? Wenn ja, was ist der derzeitige Sachstand?
Trifft es zu, dass im Rahmen der Planung die Erdung des Bauwerks und die ordnungsgemäße Entwässerung des Bauwerks nicht berücksichtigt wurden? Wenn ja, welche Konsequenzen hatte das für den Zeitplan und für die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro und dem Bauunternehmen? In der Presse hieß es, dass die Verwaltung damit rechne, dass die Brücke zum Anfang der zweiten Jahreshälfte 2021 freigegeben werden kann. Das wäre von heute an in drei Wochen. Hat diese Prognose Bestand?
Pressemitteilung Mitglied des Stadtrates Bad Breisig Michael Koch
Bei der vergangenen Stadtratssitzung vom 14.12.2020 habe ich gegen die Parkraumbewirtschaftung gestimmt.
Neben mir stimmten auch Lara Cordier, Lucas Schön und Jürgen Sieler gegen die Beschlussvorschläge des Kozeptes sowie der Gebührensatzung. Enthalten haben sich Manfred Schmitz und Volker Bodenbach. Alle anderen Ratsmitglieder, sowie der Stadtbürgermeister stimmten der Parkraumbewirtschaftung zu.
Wer Nazis sonst nur in Schwarz-Weiß Bildern kannte, der konnte diese heute in blaunen Sumpf auf Pro Sieben Live und in Farbe sehen. Es gibt keine Worte, die dieses ekelhafte Schauspiel mit angemessen Sätzen beschreibt.
Unbedingt ansehen und allen zeigen, die Ihr kennt:
Wenn am Abend die halbe Verwaltung am Rathaus steht und gröhlend dem Ziehsohn des alten Bürgermeister zujubelt, sich in den Armen liegt, dann weiß man wer sich über 8 weitere lockere Flodderjahre im Rathaus auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eine Freude macht. Es ist nicht zu fassen. Und das beängstigende daran ist auch noch, dass der Bürger dies durch Fernbleiben von der Wahl billigend im Kauf nimmt. Aber Hauptsache keinen von den "Spezialdemokraten" gewählt, der könnte diesen Klüngel ja noch brechen.
Unvorstellbar, wie wenige Menschen sich wirklich mit der Verbandsgemeinde auseinandersetzen. Anders kann ich dieses Ergebnis nicht nachvollziehen.
Alle anderen politischen Gruppierungen nehmen dies billigend in Kauf. Ekelhaft.
Zum Kotzen. Ich bin entsetzt. Geschockt. So weit sind wir schon.
Und noch eines: Wenn man weiß, dass da gestern am Rathaus einer vom Ordnungsamt bezahlt wurde, um die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und dann liegt sich die ganze Verwaltung auf den Fotos in der Presse in den Armen, dann weiß man was hier los ist.
#nichtmeineverwaltung #nichtmeinbuergermeister
#immerweiterso
#dashabenwirschonimmersogemacht
Seit dem "treiben der AfD" in Deutschland haben die Extremismuszahlen in Deutschland sehr stark zugenommen. Aber nicht nur durch die eigene JA (Junge Alternative) buw. durch die Beobachtung des Flügels, sondern auch weil dadurch insbesondere der größenteil unorganisierte Linksextremismus "aufgeheizt" wird.
Zur aktuellen Pressemitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig.
Bei der gestrigen Sitzung in der Jahnhalle wurde entschieden vorerst umfangreiche Sicherungsmaßnahmen der RheinRuhe zu veranlassen, bis geklärt ist, von welchen Bäumen tatsächlich Gefahr ausgeht.
Für uns war klar, das die Sicherheit der Besucher in der RheinRuhe oberste Priorität hat. Dies ist derzeit nur durch eine komplette Sperrung realisierbar.
(Kommentar von Rolf Henzgen)
Da wurden Bäume gefällt. Die waren krank. Sie drohten umzustürzen, Äste abzubrechen. Menschen waren gefährdet. Eigentlich nichts Besonderes.
Besonders daran war, dass es Bäume waren, unter denen Verstorbene ihre letzte RheinRuhe gefunden hatten. Oft sogar waren diese Bäume zu deren Lebzeiten noch selbst ausgesucht worden. Oder noch Lebende haben sich diese schon als Grabstelle reservieren lassen. Natürlich zu einem sofort zu zahlenden Preis. Siehe hierzu: https://www.rheinruhe.de/index.php/mein-baum.html?gclid=EAIaIQobChMIo4TI3YGn6gIVSpSyCh1xewCPEAAYASACEgKWyfD_BwE
Dass hier Bäume gefällt werden (mussten), ist die eine Sache. Dass vor diesen Fällungen aber niemand bzw. nicht alle der letztendlich Betroffenen (lebende Grabbesitzer oder frühere Partner / Angehörige von dort Bestatteten) nicht über diese (notwendige) Maßnahme unterrichtet wurden, das ist die andere.
Jeder weiß: Da ist was falsch gelaufen!
Aber warum gibt das niemand der Verantwortlichen zu?
Wenn, wie pressemäßig erklärt, die Fällaktion bereits 14 Tage vorher bekannt war, dann hätte diese Zeit ausreichen können (und müssen), Verbindung mit den Betroffenen aufzunehmen. Von einer Verwaltung mit rund 50 Mitarbeiter*innen ist dies im digitalen Zeitalter mit digitalisiertem Kataster der RheinRuhe-Bäume selbst – oder vielleicht sogar gerade – in Corona-Zeiten erwartbar. Aber: Fehlanzeige! Nichts dergleichen geschah.
Stattdessen: Krisentreffen der Stadt- und Verwaltungsspitze hinter verschlossenen Türen. Und wortreiche, jedoch nichtssagende Erklärungen des „Pressesprechers“ der Breisiger Verwaltung. Dabei wurde – natürlich völlig unbeabsichtigt – der Eindruck erweckt, die gewählten Mitglieder des Breisiger Stadtrates hätten in dieser Sache die Zügel in der Hand und würden demnächst über die weitere Verfahrensweise entscheiden. Fakt ist: jedoch: Wenn man nicht weiß, dass man auf dem RheinRuhe-Pferd sitzt, hat man weder Zügel in der Hand, noch kann man die Richtung bestimmen. Denn bis dato wurden die Ratsmitglieder nicht über die Hintergründe informiert. Höchstens die der früheren Mehrheitspartei.
Erschwerend aber kommt hinzu, dass seitens der Verwaltung in ihren Presseerklärungen zur Thematik der Eindruck erweckt wird, sie habe Schlimmeres überhaupt erst verhindert, indem die Fällarbeiten sofort gestoppt wurden.
Keine Entschuldigung eines Verantwortlichen! Kein Wort des Bedauerns! Ein „Pressesprecher“ wird vorgeschickt!
Das seit Jahrzehnten in der Breisiger Verwaltung und von der früheren Mehrheitsfraktion praktizierte Prinzip des „Unter-Den-Teppich-Kehrens“ wird auch weiterhin angewandt. Gelehrt und vorgelebt in den letzten 16 Jahren vom Häuptling der Schwarzfußindianer und seinen Stammesbrüdern und -schwestern. Und der will seinen Federschmuck schon bald an den von ihm selbst auserkorenen Nachfolger übertragen …
Ob dieser Auserwählte dann aber alles anders (besser) macht, als von seinem Förderer gelernt?
Für die Nachwelt möchte ich folgenden Facebook-Post festhalten, der die kommunalen AfD-Anhänger bei der Arbeit eindrucksvoll zeigt.
Der Schritt von Andrea Nahles kam für mich nicht überraschend, wo ich dies erst wenige Tage zuvor in einer Mail an den Parteivorstand gefordert hatte, dass der komplette Bundesvorstand zurücktreten soll. Sicher wird meine Mail nicht Andrea Nahles zu diesem Schritt gebracht haben (
), aber gelesen hat man meine Mail sicherlich. Andrea Nahles ist eine sehr kompetente und in der SPD hoch angesehene Person. Im Grunde die personifizierte SPD. Sie ist wie gemacht für den Job einer Generalsekretärin. Sie ist wie gemacht für einen Job innerparteiisch. Sie ist eine Arbeiterin, die für Ihre Ideologie und Ihre Meinung alles tun würde.
Es ist schier beängstigend.
Ich habe mir dieses unerträgliche Video angesehen und auch die Zitate aus dem Manifest gelesen.
Rechter Terror? Oder narzisstische Züge?
Fakt: Es ist krank.
Aus gesellschaftlicher Sicht ist dieses Attentat eine Kapitulation an der Würde des Menschen.
Ich bin gegen die Todesstrafe, bis auf wenige Ausnahmen. Hierfür würde ich eine Ausnahme machen!
Ich bin gegen Folter. Hierfür würde ich eine Ausnahme machen um den Teufel aus diesen Menschen zu treiben!
Ich bin nicht gläubig! Ich beurteile Menschen nicht nach ihrem Glauben, sondern nach ihrem tun!
Jeder hat das Recht an seinen Gott zu Glauben - auch wenn ich selbst keinen Mehrwert für mich erkennen kann.
Was kann man gegen solche Ereignisse, gegen solche Monster tun? Vermutlich nichts.
Rechts / Links - Denken ist genau das was es jetzt nicht geben sollte. Dies hitzt die Debatte nur unnötig auf.
Es ist aber bezeichnend, das eine AfD schweigt. Dies ist wirklich beängstigend. Auch wegen dieser Partei wird es für die Gesellschaft fast unmöglich die Probleme anzugehen.
Ich hoffe der deutsche Verfassungsschutz ist aufmerksam bei der Sache. Bitte fangt endlich an diese Nazis per Gesetz Einhalt zu gebieten! Es ist kurz vor knapp!
Aus politischer Sicht ist dieses Attentat beängstigend und ein Warnzeichen aller höchster Güte.
Eine Nebenbemerkung / Randbemerkung, welche Bitte nicht mit der Sache in Zusammenhang gebracht werden darf:
Noch eine meiner Meinung nach sehr wichtige Anmerkung, eines überzeugten Gamers und Sozialdemokraten:
Wenn ich diese Bilder, wenn ich mir dieses Video des Attentäters ansehe, dann sehe ich:
- im Grunde genommen die gleichen Bilder, Pixel für Pixel, eines sehr realistischen Shooters
- aber dennoch weiß ich, das es kein Shooter ist, es ist Realität!
Und das möchte ich hier als Befǘrworter all der Games sagen: Ich habe ein massiv schlechtes Gefühl im Magen, wenn ich diese Bilder sehe! Man könnte auch sagen: "Dabei schwillt mir der Hals an!". Ich denke es ist klar was ich meine. So etwas kann man kaum beschreiben, kaum in Worte fassen!
Das bedeutet: Online Games haben absolut nichts mit diesem kranken Menschen zu tun, die in der Lage sind so etwas grausammes im echten Leben anzurichten!
Ich finde dies ist auch mal wieder ein Beweis, auch wenn diese Debatte in der Regel ins leere Führt ganz klar zu sagen, das 99,99999999999% der Menschen zwischen richtig und falsch unterscheiden können!
Beispiel, vom 13.01.2019, gesehen auf Facebook:
Liebe Bürger, lassen Sie sich nicht von dieser Hetze täuschen.
Es macht wirklich keinen Spass mehr - es ist ernst!
Kopf einschalten, wieder SPD wählen!
Mit der AfD werden Rassisten zu Volksvertretern - wollen Sie das wirklich?
Wir müssen uns alle mal überlegen, was dort passiert ist. Leute so geht das nicht. Jeder der noch normal und klar denken kann, muss bei jeder seiner Aussagen und bei dem wie er handelt so etwas im Hinterkopf haben. Bitte lasst uns alle dafür sorge tragen in unserem politischen Handeln gewisse Grenzen nicht zu überschreiten!
*Nachträglich hinzugefügt! (08.01.2018, 11:40 Uhr)
Warum die derzeitige Diskussion um die Abschaffung des §219a StGB nicht gerechtfertigt ist
Derzeit wird von den Jusos, der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken mit Nachdruck die Abschaffung des Paragraphen verlangt, in dem Ärzten verboten wird, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Hierzu sollte man sich zu Beginn der Diskussion erst einmal die einschlägigen Gesetze zu dem Thema zu Gemüte führen. Hier möchte ich insbesondere auf folgende wichtige Gesetzestexte hinweisen: §218, §218a, §219, §219a des StGB (Strafgesetzbuch) sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) als Ganzes.
Die folgende Situation stellt sich dar: Eine Schwangere geht zur Frauenärztin. Vorher hat sie vermutlich schon mit dem Vater des Baby über den Abbruch diskutiert, vielleicht auch nicht. Dort bekommt Sie aufgrund der aktuell geltenden Gesetzeslage von der Frauenärztin keine Empfehlung zum Abbruch (und auch keine Beratung), sondern ausschließlich Kontaktdaten zu einer Beratungsstelle genannt. Diese muss Sie aufsuchen wenn Sie abbrechen will, kann auch den Vater mitnehmen – muss die Schwangere aber nicht. Dort erhält Sie alle Informationen unabhängig erklärt. Die Folgen, die Risiken, aber auch Ihre Pflichten. Ethnische, moralische Aspekte dürfen keine Rolle spielen, können aber eine Rolle spielen. Dieser Beratungsprozess ist im SchKG ganz genau definiert.
Ich habe heute einen sehr beängstigenden und mahnenden Artikel in einem Schweizer Onlinemagazin gelesen! Ich habe mir diesen für die Nachwelt gespeichert.
Liebe Deutsche - bitte endlich wach werden - bitte lesen:
Quelle: https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/die-afd-plant-den-staatsstreich-eine-aussteigerin-packt-aus-132926308
BITTE - Anschauen und eigene Meinung bilden! Das ist die AfD in 100% Ihrer Inhaltlichen Struktur - leere und die Hoffnung der Menschen, etwas zu verändern. Man erfährt aber ganz schnell wie wenig diese Partei zu bieten hat, außer Hass und Propaganda. Hier erfährt man, was man besser nicht wählt. Es ist eine Schande, dass so etwas solch hohe Zustimmung erfährt und im Deutschen Bundestag sitzt. Wirklich Unfassbar! Wichtig: Es geht hier nicht um die Interviewte Person, nein - so ist diese ganze AfD aufgebaut! Liebes Deutschland werdet endlich wach - und vertraut wieder denen, die das Kind schon seit Jahrzehnten dort hin geschaukelt haben, wo wir jetzt stehen!
Im Rahmen meiner Partei wurde ich heute Abend eingeladen als Zuhörer an der Kreisvorstandssitzung teilzunehmen. Da mich dieses sehr interessiert hat, weil auch Andrea Nahles mit dabei war habe ich mir für den Abend nichts anderes mehr vorgenommen.
Vor dem heutigen Tage, hätte ich selbst gegen die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Nachdem ich mit den #SPDAOBPT18 verfolgt habe, bin ich einer anderen Meinung. Über 100 Redebeiträge wurden gehört. Einige Davon fand ich äußerst Eindrucksvoll.
Ich habe mir die Sondierungsergebnisse aus der letzten Woche im Detail durchgelesen.
Und das Ergebnis ist wie erwartet: Es kann kein SPD-Mitglied damit zufrieden sein!
Keine der Kernforderungen vor der Wahl wurden in diese Papiere übernommen, während sich die Union nach ihrem "Alles ist super, wir ändern nichts Wahlprogramm" am Ende sicher sehr zufrieden sein dürfte.
Laut der Berichterstattung zur jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Breisig schildert Bürgermeister Weidenbach die Lage der VG und insbesondere der Stadt Bad Breisig als “aussichtslos”. Ohne fremde Hilfe komme man aus dem Dilemma nicht mehr hinaus. Ein wichtiger Satz fehlt jedoch: Die Politik der CDU ist in Bad Breisig gescheitert. Ein solches Eingeständnis stünde den Verantwortlichen nicht schlecht an. Bad Breisig, seit jeher in der Hand der CDU, steht kurz vor dem Abgrund, so ist es den letzten Presseberichten zu entnehmen. Wer dazu maßgeblich beigetragen hat? Folgt man der Meinung der CDU, immer die Anderen. Das ist aber schlichtweg falsch, wer seit Gründung von Stadt und Verbandsgemeinde in der Verantwortung steht, kann sich nicht einfach aus selbiger stehlen. Neue Konzepte müssen her, die CDU hat jedoch keine.
Seit mindestens 10 Jahren beschließen CDU und Freie Wählergruppe (FWG) Seit‘ an Seit‘ die jährlichen Verlust-Haushalte der Stadt Bad Breisig sowie die ebenso verlustreichen Wirtschaftspläne der Römer-Thermen. Der Schuldenberg der Quellenstadt ist nach den neuesten Zahlen auf rund 20 Mio. Euro angewachsen. Tendenz stark steigend. Eine Schuldenbremse ist nicht in Sicht. Jeder der aktuell 9,500 Einwohner Bad Breisig’s – vom Säugling bis zum ältesten Einwohner – darf somit gut 2.000 Euro Schulden übernehmen.
Anno 2016: Bürger begehren im Breisiger Oberdorf gegen eine neue Verkehrsregelung auf. Was für ein Skandal!
Hintergrund: Nach Beschwerde eines Anliegers, dessen Grundstück beim Begegnungsverkehr leicht tangiert wird, sehen sich Stadtoberhaupt und Ordnungsamt verpflichtet, Abhilfe zu schaffen. Motto: Wo eine Straßenbreite für Begegnungsverkehr nicht ausreicht, darf er auch nicht stattfinden. Nur eine Einbahnregelung kann diesen schon seit Menschengedenken vorhandenen größten städtischen “Unfallschwerpunkt“ für alle Zeiten beseitigen.
Da hat sich die Kreisverwaltung Ahrweiler was Schönes ausgedacht. Und der dem Landrat geneigte Teil des Kreistags stimmt dem wohl zu. Ab dem nächsten Jahr nimmt der Kreis Ahrweiler seine Müllentsorgung wieder selbst in die Hand. Angeblich, um die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger im Ahrkreis nicht explodieren zu lassen. Die Kosten werden tatsächlich fast gehalten. Dafür wird die Zahl der Abfuhren z.B. beim Restmüll halbiert. Von 12 mal jährlich auf 6 mal. Jede weitere Abfuhr kostet zusätzlich. Zusätzlich kostet auch die neue Pflegetonne (im Volksmund auch schon “Diskri-Tonne“ genannt, weil für Jedermann erkenntlich wird, wo ein Pflegebedürftiger wohnt), in der die Pampers von Säuglingen, Kleinkindern oder Pflegebedürftigen entsorgt werden sollen.
Oberbreisiger Kirmes kommt immer so plötzlich, so hat wohl die Stadtobrigkeit im Rathaus von Bad Breisig gedacht, denn wie ist sonst zu erklären, dass in diesem Jahr an Kirmessonntag (wie immer am 2. Wochenende im Oktober) bei der Kranzniederlegung am Friedhof für die Gefallenen und Vermissten beider Weltkriege weder die Stadtbürgermeisterin noch einer der drei städtischen Beigeordneten anwesend war um diese ehrenvolle Pflicht zu erfüllen. Herr Pastor Marmann hat den Part dann zusätzlich übernommen und in einer eindrucksvollen Rede die hierzu passenden Worte gesprochen.
Die Bundestagswahl hat nicht nur vor der Wahl für viele Deutsche aufsehen erregt!
Es gibt noch mit dem vorliegenden Ergebnis vieles innerparteilich zu erledigen, um gesellschaftspolitisch nicht abzudriften.Die Deutschen erkennen in der SPD keinen Unterschied mehr zum Rest wie CDU und Grüne!
Durch „Amtliche Bekanntmachungen“ werden die Bürgerinnen und Bürger u.a. über Ort und Zeit von Gremiensitzungen sowie die dabei anstehenden Tagesordnungspunkte informiert. Bei Interesse kann er sich dann weiter mit der jeweiligen Thematik befassen. “Amtliche Bekanntmachungen“ sollen also der Bürgernähe und der Transparenz dienen.
Wenn man sich in der Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig die veröffentlichten Tagesordnungen von Sitzungen z.B. der Bauausschüsse ansieht, stellt sich die Transparenz-Frage neu. Bei Neuaufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, bei Bauanträgen oder Bauvoranfragen enthält die Tagesordnung meist keinerlei Hinweise auf die genauen Örtlichkeiten.
Mindestens 39 Wahlplakate der SPD ließ das Ordnungsamt der Breisiger Verwaltung rund 3 Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 abhängen.
Begründungen:
1. angebracht an „lackierten Lampenmasten“; 2. angebracht an Bäumen. Schäden sind weder an Lampenmasten noch an Bäumen entstanden, weil alle Plakate mit Kabelbinder befestigt waren. Die 3. Begründung „Schutz Minderjähriger“ galt 10 Plakaten, die in der Nähe der Grundschule (Rheintalstr.) und der Kita „Sonnenschein“ (Ernst-Schwickerath-Allee) angebracht waren.
Um Missverständnisse in einer Gemeinschaft zu vermeiden, ist es essentiell notwendig, zu kommunizieren. Dass dies im Falle des Beschlusses zur geänderten Verkehrsführung im Bereich Im Brinken/Wallersstraße nicht der Fall war, dürfte mittlerweile bekannt sein.
Bereits im Dezember 2016 wurden kurzfristig rund 80 Unterschriften gegen die Einbahnstraßen-Reglung gesammelt und der Verbandsgemeinde in der Stadtratssitzung übergeben. Die darauf folgenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, die ebenfalls besucht wurden und in denen erneut das Thema aufgegriffen wurde, führten nicht zu einer allgemein akzeptierten Lösung. Eine erneute Unterschriftensammlung im Mai 2017, mit rund 150 Unterzeichnern, welche ebenso der Verbandsgemeinde in der Stadtratssitzung vom 01.06.2017 vorgelegt wurde, sollte die Relevanz dieses Themas für einen großen Teil der Anwohner klarstellen.
