Zur aktuellen Pressemitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig.
RheinRuhe muss gersperrt werden
Bei der gestrigen Sitzung in der Jahnhalle wurde entschieden vorerst umfangreiche Sicherungsmaßnahmen der RheinRuhe zu veranlassen, bis geklärt ist, von welchen Bäumen tatsächlich Gefahr ausgeht.
Für uns war klar, das die Sicherheit der Besucher in der RheinRuhe oberste Priorität hat. Dies ist derzeit nur durch eine komplette Sperrung realisierbar.
Ich fordere eine Überarbeitung der aktuellen Friedhofssatzung der RheinRuhe.
Vorweg und zur Information für Sie: Download der aktuellen Satzung sowie der Friedhofsgebühren. Homepage der RheinRuhe.
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen eindeutig, dass es keine klaren Regelungen in der Satzung gibt - für denn Fall, dass die Bäume sterben oder z.B. bei einem Unwetter zu Fall kommen. Weiterhin empfinde ich die Gebührenordnung und die Art und Weise der Ermittlung anhand des Baumduchmesser mehr als unpassend. Die klimatischen Veränderungen durch den Klimawandel ergeben ein weiteres Problem, welches durch die Satzung keinerlei Berücksichtigung findet.
Deswegen habe ich bei der gestrigen Sitzung (welche übrigens meiner Meinung nach völlig unzurecht nichtöffentlich stattgefunden hat) gefordert die aktuelle Satzung durch einen Arbeitskreis und/oder den Umweltausschuss überarbeiten zu lassen um auch aus den aktuellen Geschehnissen und Erfahrungen für die Zukunft keine Fragen offen zu lassen.
Hier bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger Ihre Ideen bezgl. der RheinRuhe der Fraktion mitzuteilen. Wir weden uns dafür einsetzen und Ihre Wünsche berücksichtigen.
Jetziger Zustand in der RheinRuhe muss zur Zufriedenheit der Betroffenen und mit Rücksicht erfolgen
Wie ich es bereits oben erwähnt habe, sieht die gegenwärtige Satzung der RheinRuhe keine Lösung für das Problem der Baumfällungen vor. Deshalb ist es richtig, dass vor der Baumfällung mit jedem Betroffenen eine individuelle Lösung abgesprochen werden muss.
Von einem zentralen Gedenkstein halte ich selbstverständlich überhaupt nichts. Die Bestatteten haben sich bewusst für einen lebenden Baum und nicht für einen GrabSTEIN entschieden.
Die bereits einfach gefällten Bäume, ohne dass die Betroffenen informiert wurden, wurden zwar nicht ohne Grund einfach so abgeholzt - aber das war ein schwerer Fehler. Hier haben der Förster und auch der Stadtbürgermeister bei der gestrigen Sitzung ihre ausdrückliche Entschuldigung gegenüber den Betroffenen angekündigt. Die Situation ist nicht mehr zu ändern, aber mit den Betroffenen sollen angemessene Lösungen getroffen werden. In den meisten Fällen geht es hier nicht nur um die finanzielle Entschädigung, sondern insbesondere um den seelischen Schaden. Auch hier sieht leider die gegenwärtige Satzung keine Lösung vor. Das müssen wir ändern. Dies muss für alle Beteiligten auf Basis einer eindeutigen Regelung keiner Diskussion bedürfen. Ich werde mich deshalb in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass wir dem Stadtrat für die RheinRuhe eine angemessene Satzung vorlegen.
