Die CDU ist in Bad Breisig gescheitert. Neue politische Konzepte müssen her

Die CDU ist in Bad Breisig gescheitert. Neue politische Konzepte müssen her

Laut der Berichterstattung zur jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Breisig schildert Bürgermeister Weidenbach die Lage der VG und insbesondere der Stadt Bad Breisig als “aussichtslos”. Ohne fremde Hilfe komme man aus dem Dilemma nicht mehr hinaus. Ein wichtiger Satz fehlt jedoch: Die Politik der CDU ist in Bad Breisig gescheitert. Ein solches Eingeständnis stünde den Verantwortlichen nicht schlecht an. Bad Breisig, seit jeher in der Hand der CDU, steht kurz vor dem Abgrund, so ist es den letzten Presseberichten zu entnehmen. Wer dazu maßgeblich beigetragen hat? Folgt man der Meinung der CDU, immer die Anderen. Das ist aber schlichtweg falsch, wer seit Gründung von Stadt und Verbandsgemeinde in der Verantwortung steht, kann sich nicht einfach aus selbiger stehlen. Neue Konzepte müssen her, die CDU hat jedoch keine.

Die digitale Transformation, die wichtigste gesellschaftliche Veränderung seit der industriellen Revolution, muss als Chance verstanden werden. Hier reicht es nicht, eine Verbandsgemeinde-App in den Haushalt zu stellen, hier muss man mit einer Digitalstrategie viel grundsätzlicher ran. Die Arbeitsweise der Verwaltung muss hinterfragt werden und auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden. Wir benötigen in Bad Breisig eine auf die Zukunft ausgerichtete Politik. Das bedeutet, man muss sich auf die Bedürfnisse heutiger Unternehmen einstellen, nicht nur beim Breitbandausbau. Man muss die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt EnAHRgie als Chance sehen und endlich ein Konzept entwickeln, wie das Thermalwasser der Quellenstadt Bad Breisig sinnvoll zur Energiegewinnung genutzt werden kann. Hier besteht auch das Potential von Firmengründungen. Man muss eine kommunale Sozialpolitik umsetzen, die dafür sorgt, dass die Quoten für Kinderarmut, für Altersarmut bzw. generell der Sozialhilfebedürftigen sich hier verbessern. Denn dann steigen auch die Steuereinnahmen.
Stattdessen hat die örtliche CDU es geschafft, Bad Breisig in den letzten 50 Jahren vor die Wand zu fahren. Die auf dem Durchführen von Baumaßnahmen basierende Politik der CDU in Bad Breisig ist gescheitert.

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