Bei der vergangenen Stadtratssitzung vom 14.12.2020 habe ich gegen die Parkraumbewirtschaftung gestimmt.
Neben mir stimmten auch Lara Cordier, Lucas Schön und Jürgen Sieler gegen die Beschlussvorschläge des Kozeptes sowie der Gebührensatzung. Enthalten haben sich Manfred Schmitz und Volker Bodenbach. Alle anderen Ratsmitglieder, sowie der Stadtbürgermeister stimmten der Parkraumbewirtschaftung zu.
Meine Begründung zur Ablehnung der Parkraumbewirtschaftung:
- Es wurde von der Verwaltung keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Somit ist nicht sichergestellt / nachgewiesen, dass z.B. durch den Betrieb der Parkautomaten größere Kosten für die Stadt entstehen, als Einnahmen durch die Nutzung der Parklpätze generiert werden. Verlierer sind auf jeden Fall die Gebürenzahler und vermutlich auch die Stadt, welche zukünftig 8 (acht) digitale Parkautomaten betreiben und einer Wartung unterziehen muss. Die Begründung des Bürgermeisters Marcel Caspers, dass die Stadt erst eine Gebührensatzung beschließen muss, bevor man die Wirtschaftlichkeit berechnen können ist salopp gesagt ein Witz. Dies zeigt auch was hinter dem sog. Konzept steht - nichts als warme Luft!
- Es ist nicht sichergestellt, dass die Parkplätze in angemessenem Maße überwacht werden. Es gibt keinen angemessenen Personalschlüssel.
- Arbeitnehmer*innen und andere Dauerparker in der Stadt Bad Breisig müssen sich zukünftig auf ca. 1000€ Parkgebühren pro Jahr einstellen. Es gibt keine Jahreskarte!
- Unter Berücksichtigung klimaneutraler Mobilität ist der nun gebührenpflichtige P&R-Parkplatz am Bahnhof ein disaster. Für KFZ-Besitzer ist es zukünftig wieder wirtschaftlicher den Weg zur Arbeitsstätte direkt und komplett mit dem Fahrzeug, anstatt der Bahn in Angriff zu nehmen.
- Das Konzept, welches von der Verwaltung vorgelegt wurde ist kein Konzept, sondern höchstens eine grobe Zusammenfassung, der zukünftigen Aufgaben der Stadt Bad Breisig und des Ordnungsamtes der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig. Detailierte und konkrete Umsetzung: Fehlanzeige! Es gibt (nur um ein Beispiel zu nennen) keine konkreten Aussagen, wie die Gebühren der Falschparker zukünftig eingenommen werden und wer diesen Mehraufwand und somit auch die Mehrkosten in der Verwaltung übernimmt.
- Die ausgewiesenen gebührenpflichtigen Parkplätze sind eine Farce. So gibt es zum Beispiel im Kurpark direkt nebeneinanderliegende Parkplätze, welche einerseits gebührenpflichtig sind, andere wiederum nicht (siehe Bild).
- Nur weil der Pächter der Parkplätze hinter dem Rathaus die Verbandsgemeinde und nicht die Stadt ist, werden dort keine Gebühren erhoben. Alleine dieser Punkt zeigt wie unausgereift und wenig durchdacht dieses "Konzept" ist.
- Die Auswirkungen durch das zukünftige Parkraumsuchen und wilde Parken in der Stadt Bad Breisig sind nicht absehbar. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere in Nebenstraßen ein Kampf um jeden Parkplatz stattfinden wird.
Insbesondere wegen den oben genannten Punkten konnte ich dem Tagesordnungspunkten 10.1 und 10.2 nicht zustimmen.
Beste Grüße,
Euer Michael Koch
Mitglied des Stadtrates Bad Breisig 2019-2024
