Durch „Amtliche Bekanntmachungen“ werden die Bürgerinnen und Bürger u.a. über Ort und Zeit von Gremiensitzungen sowie die dabei anstehenden Tagesordnungspunkte informiert. Bei Interesse kann er sich dann weiter mit der jeweiligen Thematik befassen. “Amtliche Bekanntmachungen“ sollen also der Bürgernähe und der Transparenz dienen.
Wenn man sich in der Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig die veröffentlichten Tagesordnungen von Sitzungen z.B. der Bauausschüsse ansieht, stellt sich die Transparenz-Frage neu. Bei Neuaufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, bei Bauanträgen oder Bauvoranfragen enthält die Tagesordnung meist keinerlei Hinweise auf die genauen Örtlichkeiten.
Die Bürger interessiert in erster Linie, was unmittelbar in ihrer Nachbarschaft passieren soll. Aus den “Amtlichen Bekanntmachungen“ und dem von jedem Bürger über die Internet-Seite der Verbandsgemeinde abrufbaren “Rats- und Informationssystem“ ist dies jedoch leider nur selten erkennbar. Man könnte den Eindruck gewinnen, eventuell tangierte Bürgerinnen und Bürger sollen bewusst nicht auf bevorstehende bauliche Maßnahmen oder Veränderungen aufmerksam gemacht werden. Möglicher Widerspruch ist unerwünscht.
In Nachbarstädten ist es selbstverständlich, dass in den “Öffentlichen Bekanntmachungen“ sowie deren “Rats- und Informationssystem“ sowohl der Straßenname als auch die Haus-Nr des betreffenden Grundstücks aufgeführt ist, Da werden genaue Eingrenzungen von Bebauungsplänen oder deren Teile so dargestellt, dass jeder Leser weiß, wo genau sich das in Rede stehende Gebiet befindet. Wichtigste Voraussetzung für den Bürger, um zu erkennen, ob er selbst eventuell davon betroffen ist.
Vor rund 8 Jahren habe ich diese Verfahrensweise schon einmal in einer Leserstellungnahme öffentlich bemängelt und mir damit den Unmut von BM Weidenbach zugezogen. Entsprechende Ergänzungen bei den “Öffentlichen Bekanntmachungen“ wurden damals zugesagt – jedoch bis heute nicht umgesetzt. Bürgernähe und Transparenz sehen anders aus.
Rolf Henzgen
