Mindestens 39 Wahlplakate der SPD ließ das Ordnungsamt der Breisiger Verwaltung rund 3 Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 abhängen.
Begründungen:
1. angebracht an „lackierten Lampenmasten“; 2. angebracht an Bäumen. Schäden sind weder an Lampenmasten noch an Bäumen entstanden, weil alle Plakate mit Kabelbinder befestigt waren. Die 3. Begründung „Schutz Minderjähriger“ galt 10 Plakaten, die in der Nähe der Grundschule (Rheintalstr.) und der Kita „Sonnenschein“ (Ernst-Schwickerath-Allee) angebracht waren.
In Bad Breisig fehlt allerdings eine entsprechende Satzung o.ä., die regelt, wo Plakate angebracht werden dürfen und wo nicht. Höchstrichterliche Urteile setzen das in solchen Fällen voraus. In Breisig stört das in der CDU-geführten Verwaltung niemand. 20 % der SPD-Plakate sind in der heißen Phase des Wahlkampfs amtlicherseits entfernt worden, während CDU-Plakate im Stadtgebiet weiterhin an lackierten Lampenmasten prangten. Absicht oder Zufall? Und dass Nahles- oder Schulz-Plakate eine Gefahr für Minderjährige darstellen sollen, spricht ebenfalls für sich…
