So empfindet Ratsmitglied Michael Koch (SPD) die Situation im Ortsteil Oberbreisig seit geraumer Zeit. Nichts geht voran. Alles steht still.
Unter der Überschrift „Faktenblatt: Sachstandsbericht Wallersstraße Bad Breisig“ informierte die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Ende des letzten Jahres über den Grund für die Baumaßnahme, das Ziel der Maßnahme, allgemeine Angaben zur Baustelle und den Stand der Baumaßnahme. Anlass des Berichts war, dass es „in den letzten Monaten immer wieder zu unvorhergesehenen Verzögerungen und Komplikationen gekommen“ sei. Die geplante Bauzeit konnte nicht eingehalten werden, wofür unter anderem als Grund genannt wurde: „Aufwändige Sanierung von Straßenabsackungen im Bereich der verlegten Fremdwasserleitung, welche im Zuge der Spülbohrung entstanden sind.“ Vor diesem Hintergrund richtet Ratsmitglied Michael Koch eine Anfrage nach Gemeindeordnung an die Verwaltung.
Zum abgeschlossenen Bauabschnitt 1 von der Frankenbachstraße bis zur Gutenbergstraße: Welche Kostenschätzungen von welchen Planungsbüros hat es dafür gegeben? Welche Ausschreibungsergebnisse liegen dafür vor? Welche Rechnungen wurden in welcher Höhe dafür eingereicht? Welche Zahlungen wurden bis heute dafür geleistet? Wie viele Straßenabsackungen hat es gegeben? Was waren ihre Ursachen? Wer trägt für die Straßenabsackungen die Verantwortung? Was hat die Beseitigung der Absackungen bisher insgesamt gekostet? Wer kommt dafür finanziell auf?
Zum bevorstehenden Bauabschnitt 2 von der Gutenbergstraße bis zur Sachsenstraße veröffentlichte die Verbandsgemeindeverwaltung vor drei Monaten einen Hinweis auf eine öffentliche Ausschreibung dieses Bauabschnitts als Los „Tief-, Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten“. Welche Kostenschätzungen von welchen Planungsbüros liegen hierfür vor? Was ist als Baubeginn und Bauende ausgeschrieben? Wann endet die Frist zur Einreichung von Angeboten? Sollen die Arbeiten erneut als Spülbohrungen durchgeführt werden trotz des Risikos weiterer Straßenabsackungen? Wenn ja, wie soll dann Straßenabsackungen vorgebeugt werden?
