Seit mindestens 10 Jahren beschließen CDU und Freie Wählergruppe (FWG) Seit‘ an Seit‘ die jährlichen Verlust-Haushalte der Stadt Bad Breisig sowie die ebenso verlustreichen Wirtschaftspläne der Römer-Thermen. Der Schuldenberg der Quellenstadt ist nach den neuesten Zahlen auf rund 20 Mio. Euro angewachsen. Tendenz stark steigend. Eine Schuldenbremse ist nicht in Sicht. Jeder der aktuell 9,500 Einwohner Bad Breisig’s – vom Säugling bis zum ältesten Einwohner – darf somit gut 2.000 Euro Schulden übernehmen.
Alle teuren Projekte der vergangenen Jahre, ob Ausbau UBachstr., B9-Unterführung, ob Kurparkausbau incl. der teuersten Springbrunnen-Anlage im nördlichen Rheinland-Pfalz, ob Römer-Thermen und, und, und … die Mitglieder der FWG hoben für alles ihre Hand – zusammen mit der CDU.
Und nun?
Dieser Tage war zu lesen: Führenden FWG-Mitgliedern fällt plötzlich auf: Die Stadt ist so gut wie pleite!
Wo kommt denn ein solcher Schuldenstand auf einmal her? Was ist passiert?
Sind die neuen Erkenntnisse der Freien Wähler die ersten Vorzeichen für die im Frühjahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen? Werden da die fest vertauten Leinen zur CDU gekappt, weil man nicht mit dieser Partei zusammen bei der Wahl in die Tiefe gerissen werden will? Oder ist alles nur Schau zum Dummverkaufen der Wählerinnen und Wähler?
Bei der Abstimmung über den städtischen Haushaltsplan 2018, dessen Defizit von 1,25 Mio. Euro um 1/2 Mio. Euro höher liegt als 2017, darf man in der Stadtratssitzung am 14.12.2017 gespannt sein, welche Konsequenzen die Freien Wähler auf Grund ihrer neuen Erkenntnisse ziehen.
Rolf Henzgen